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GroKo: Studenten schreiben offenen Brief an DGB

Hans-Böckler-Stiftung

Worum geht's? Hans-Böckler-Stiftung, Offener Brief, JuSo, DGB, Studenten

GroKo ja oder nein? Die Meinungen gehen auseinander. Vor allem die SPD-Spitze und die Parteibasis haben unterschiedliche Ansichten darüber, ob die Sozialdemokraten nun mitregieren sollen oder sich lieber in der Opposition auf ihre sozialen Grundwerte besinnen sollten. So reagieren Studentinnen und Studenten.

Das „Bundeskollektiv (BuKo) der Stipendiat*innenschaft der Hans-Böckler-Stiftung (HBS)“ setzt sich aus bundesweit gewählten studentischen Mitgliedern zusammen – ähnlich wie ein Studentenrat. Das BuKo hat u.a. die Aufgabe, die Interessen der Stipendiaten gegenüber der Abteilung Studienförderung der HBS zu vertreten und natürlich auch zur politischen (Meinungs-)Bildung der Stips beizutragen.

Die Hans-Böckler-Stiftung ist eine Stiftung, die dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nahesteht, wobei die Studienförderung nur einen kleinen Teil ausmacht. Auch Forschungsförderung u. ä. gehört dazu.

Nachdem der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, einige öffentliche Aussagen zur Großen Koalition gemacht hat und sich damit der Kritik der SPD-Parteispitze an den JuSos anschließt (#NoGroKo), reagierte das BuKo mit einem offenen Brief an ihn. Dazu sagt HTW-Studentin Grit Steude, die sich beim BuKo engagiert: „Aufgrund der Gewerkschaftsnähe der HBS sind uns natürlich aktuelle Geschehnisse innerhalb der DGB-Gewerkschaften und des DGB selbst bewusst. So haben wir die durchaus leidenschaftliche, werbewirksame Fürsprache zur ‚Großen Koalition‘ des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann verfolgt und sehen diese recht kritisch. Hoffmanns Aussagen spiegeln nicht unbedingt die allgemeine Meinung aller Gewerkschaftsmitglieder wider. Uns sind zwar die Vorteile einer Regierungsbeteiligung der SPD bewusst, jedoch finden wir, dass Hoffmann seinen Einfluss eher dafür nutzen sollte, Arbeitnehmer*innenforderungen durchzusetzen als derart stark für eine konservativ/linke – etwas, was ja eigentlich nicht zusammenpasst – Koalition zu werben. DGB-Forderungen sind nicht allein durch eine GroKo-Regierung zu bewältigen. Im zweiten Teil unseres Briefes solidarisieren wir uns mit der Jungen Sozialen (JuSo) und deren Absicht zur politischen Meinungsbildung (‚NoGroKo“-Kampagne).“

Text: UNi
Foto: PR

 

Und das ist der offene Brief:

Offener Brief der Stipendiat*innen der Hans-Böckler-Stiftung an den DGB-Vorsitzenden

Lieber Kollege Hoffmann,

mit Freude verfolgen wir die momentane politische Präsenz des DGBs im Kontext der Regierungsbildung. Der DGB hat und sollte unserer Ansicht nach auch künftig progressiv Arbeitnehmer*innen-Forderungen, in die Medien und Parteien hineintragen und so als politischer Akteur auftreten.

Allerdings sind wir, die Stipendiat*innen der Hans Böckler Stiftung, in mehreren Aspekten durch die Art und Weise Deiner Präsenz in der politischen Debatte irritiert. Besonders die starke Befürwortung der Großen Koalition sowohl auf dem SPD-Parteitag als auch in den Medien sehen wir mehr als kritisch. Uns sind die Vorteile einer Schwarz-Roten Regierung mit stabiler Mehrheit für die Arbeit des DGBs und das Durchsetzen von Arbeitnehmer*inneninteressen zwar bewusst. Nichtsdestotrotz ist es demokratisch sehr fragwürdig, in welchem Maße Du dich als Repräsentant im Namen aller DGB-Gewerkschaften und somit all ihrer Mitglieder für eine Regierungsbildung einsetzt, die zu Recht sehr umstritten und kontrovers diskutiert wird. Unserer Meinung gibt es durchaus Argumente, die aus einer arbeitsnehmerfreundlichen Perspektive gegen eine Große Koalition sprechen.

Vielmehr finden wir, dass gerade der DGB den Druck – sowohl der SPD als auch der CDU/CSU gegenüber – auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen erhöhen sollte. Arbeitnehmer*innenrechte können dadurch gestärkt und der drohende Abfall der Renten ab 2024 verhindert werden. Auch DGB Forderungen wie eine stärkere Tarifbindung, die Abkehr von der Schwarzen Null und massive Investitionen in Infrastruktur und Bildung rücken so in den Vordergrund. Wir sehen die Herausforderungen der gegenwärtigen politischen Landschaft nicht nur alleine

durch eine GroKo bewältigbar, denn dies liegt in der Verantwortung aller regierungsbeteiligten Parteien. Darauf kann und sollte der DGB aufmerksam machen. Die Selbstdefinition des DGBs als „überparteiliche“ Organisation sollte die Interessenvertretung der Arbeiter*innen auch ermöglichen, wenn eine Regierungsbeteiligung der arbeitnehmer*innennahen Parteien nicht gegeben ist.

Die Stipendiat*innen distanzieren sich ferner von Deiner Aussage, dass sich die Jusos im Rahmen der #NoGroKo-Kampagne unsolidarisch verhielten. Die Positionierung der Jusos steht unserer Meinung nach vielmehr für einen fairen, politischen Diskurs, der für eine funktionierende Demokratie notwendig ist. Wir sind der Meinung, dass sich die Jusos oder ihr Bundesvorsitzender weder unkollegial noch unfair verhalten. Ebenso wie eine Stellungnahme des DGBVorsitzenden eine starke Beeinflussung des politischen Prozesses darstellt, ist natürlich auch die aktuelle Kampagne der Jusos eine Form der politischen Strategieumsetzung. Die Jusos verkörpern ebenso wie alle anderen Mitglieder der SPD einen Teil der Partei.

Da es auch unter den DGB-Gewerkschaften gelegentlich unterschiedliche Ansichten gibt, welche die progressive Mitbestimmung innerhalb des DGBs voranbringen und zu einem stetigen Wandel des DGBs führen, sollten gerade wir um die Bedeutung der aktuellen innerparteilichen Diskussion und ihrer Chancen wissen. So haben beispielsweise Kolleg*innen der NGG Bayern, eine Gewerkschaft des DGBs, in ihrem Brief klargemacht, dass sie sich ebenfalls von kürzlich getätigten Aussagen des Vorsitzenden distanzieren.

Durch Deinen Vorwurf der fehlenden Solidarität entsteht der Eindruck einer Einmischung in innerparteiliche Angelegenheiten. Ferner sorgt dies dafür, dass sich junge (noGroKo-Follower) SPD-Mitglieder gegebenenfalls vom DGB distanzieren. Unserer Meinung ist niemandem damit geholfen, auf Spekulation basierende Horrorszenarien, wie beispielsweise einen drohenden „Frexit“ zu zeichnen oder einer politischen Jugend Vorwürfe zu machen.

Die Partizipation von demokratischen Partei- und Gewerkschaftsjugenden ist die Zukunft unserer Gesellschaft. Demokratie wird erlebt und Abläufe innerhalb dieser sind nicht in Stein gemeißelt. Wir begrüßen die aktuelle Präsenz der Jusos in der Debatte um die GroKo und die Zukunft der SPD. Das Engagement dieser jungen Menschen durch eine solche Aussage abzuwerten, können wir uns in Zeiten der zunehmenden Abwendung von Politik und Zuwendung zu nationalistischen, antidemokratischen und rechtsstaatsfeindlichen Tendenzen nicht leisten. Die Jungen sind die Alten von morgen und werden sich den Herausforderungen unserer Zeit und unserer Zukunft annehmen müssen. Wenn das Agieren der jungen, politisch engagierten Menschen schon ausreichen sollte, die Wertegemeinschaft "EU" unmittelbar ins Schwanken zu bringen, sollten wir uns vielmehr überlegen, welche Versäumnisse in der Vergangenheit dazu geführt haben, dass das Ausleben von Demokratie und das Praktizieren von medial wirksamen Willensbildungsprozessen unsere Gesellschaft dermaßen gefährden. Die aktuelle Debattenkultur sollte Ansporn sein, in hitzigen Streitgesprächen leidenschaftlich für eine bessere Welt mit einer starken, solidarischen EU und fairen Arbeitsbedingungen für die Menschen zu kämpfen.

Solidarisch
die Stipendiat*innenschaft der HBS

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