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„Sozialkürzung für die Studierenden“ – Wen betrifft’s?

Alle reden von der BAföG-Reform, doch die scheint wirkungslos zu sein. Denn immer weniger Studierende bekommen überhaupt noch Geld für ihre Hochschul-Ausbildung. Das liegt aber nicht am Reichtum der Familien, sondern an den Förderbedingungen, die oft realitätsfremd sind.

 

 

 

Gefühlt kennt jeder jemanden, der kein BAföG mehr bekommt. Aber es gibt auch Zahlen, die das beweisen: Laut Statistischem Bundesamt erhielten im letzten Jahr nur 647.000 Studenten BAföG, im Jahr zuvor waren es noch 666.000. Die Bundesregierung rechnet damit, dass in diesem und im nächsten Jahr weitere 60.000 Studenten weniger gefördert werden. Das geht aktuell aus der Antwort auf eine sogenannte Kleine Anfrage im Bundestag hervor.

Sogar die „BAföG-Behörde“ höchstselbst – das Deutsche Studentenwerk – ist empört. Achim Meyer auf der Heyde, der Generalsekretär des Studentenwerks, sagt: „Eine Erhöhung im Jahr 2010, eine weitere Erhöhung im Jahr 2016: Das ist zu wenig. Eine BAföG-Erhöhung pro Legislaturperiode reicht nicht. Damit kann sich eine jede Bundesregierung, gleich welcher politischer Couleur, nicht zufrieden geben.“

Das BAföG muss vielmehr regelmäßig und dynamisch an die Entwicklung von Preisen und Einkommen angepasst werden, sagt der Studentenwerks­chef, und zwar auf der Basis des regel­mä­ßigen BAföG-Berichts der Bundesregierung. Der Bund hat seit die­sem Jahr, da er das BAföG zu 100 Prozent trägt, die volle Verantwortung. Diese solle er nutzen und eine automatische Anpassung verankern.

Auch die Studentenschaft ist angefressen. Der „freie zusammenschluss von student*innenschaften“ (fzs) fordert schon länger ein substanziell höheres, eltern- und herkunftsunabhängiges BAföG als Vollzuschuss. Ben Seel, Mitglied im Vorstand des fzs, argumentiert so: „Wenn alle zehn Jahre das Geld noch nicht einmal der Inflation angepasst wird, ist das de facto eine Sozialkürzung für die Studierenden. Eine automatische Anpassung an die Produktivitätsentwicklung wäre das Mindeste. Dass die Regierung die Studierenden immer noch bis Mitte 2016 vertrösten will, ist ein Unding.“

Sandro Philippi, ebenfalls Mitglied im fzs-Vorstand, erklärt: „Strukturell wurde am BAföG leider nur ein wenig herumgedoktert. Neben der Behebung praktischer Probleme brauchen wir aber auch eine Strukturreform. Das BAföG sollte angehende Studierende fördern und nicht erst ihr soziales Umfeld durchleuchten. Außerdem sind Studierende selbstständige Menschen und dürfen nicht nur nach ihren Eltern beurteilt werden. Im derzeitigen System bleiben Studierende beispielsweise bei Unterhaltsstreitigkeiten immer wieder auf der Strecke, oft sind Studienabbrüche die Folge. Um das zu verhindern, brauchen wir ein elternunabhängiges BAföG!“
DMD

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Text: DMD; Foto: Fotolia/Billion Photos

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