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Urheberrecht: Studieren wie vor 20 Jahren?

Worum geht’s? Urheberrecht, OPAL, Petition, VG Wort, change.org

Die TU Dresden tritt dem veränderten Rahmenvertrag mit der Verwertungsgesellschaft nicht bei. Für die Studenten heißt das: keine Literatur mehr auf OPAL.

 

Update, 16. Dezember 2016:

Aktuell sieht es so aus, dass ihr die Texte erst einmal weiter digital nutzen könnt. Darauf haben sich Vertreter der Wirtschaftsministerien der Bundesländer, Hochschulvertreter und die VG Wort am 16. Dezember geeinigt. Diese Übergangslösung gilt bis zum Wintersemester 2017. Spätestens bis dahin soll eine dauerhafte Lösung für die weitere digitale Nutzung gefunden werden.

Bei der TU Dresden konnte Sprecher Matthias Bäumel heute nur mitteilen, dass noch keine offizielle Info vorliegt, aber wohl "Bewegung in die Sache" komme.

Artikel vom 14. Dezember 2016

Lernen und Lehren an der TU-Dresden und an den meisten anderen Unis wurde über die Jahre immer stärker digitalisiert. Wir konnten bisher einfach die Vorlesungsskripte, Texte und weitere Unterlagen online abrufen und downloaden. Das war alles möglich durch die Online-Plattform für akademisches Lehren und Lernen, kurz OPAL.

Damit uns diese wichtigen Unterlagen zu Verfügung stehen, zahlt die TU-Dresden eine Pauschale an die Verwertungsgesellschaft Wort, auch VG Wort genannt. Diese Gesellschaft funktioniert ähnlich wie die GEMA für Musik und tritt für die Interessen der Verlage ein.

Nun kommt es aber zu einer Neuregelung des Rahmenvertrags. Diese beinhaltet, dass ab dem 1. Januar 2017 alle benutzten, urheberrechtlich geschützten Texte, Textauszüge sowie Artikel von den Lehrenden einzeln gemeldet werden sollen und auch einzeln abgerechnet werden, für 0,8 Cent pro Seite und Seminarteilnehmer.

Auslöser ist die Neuauslegung des Paragraph 52a, der die „öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung“ regelt. Seit 2003 ist dieser im Urheberrecht aufgenommen worden und sorgt schon seit Jahren für einen langjährigen Rechtsstreit zwischen den Ländern und der VG Wort.

Rechtsexperte Prof. Dr. Michael Beurskens erläutert auf der E-Learning Plattform der TU-Dresden: „Dummerweise konnte man sich aber in den vergangenen 13 Jahren (!) im Hinblick auf Texte nicht auf ein Abrechnungsverfahren einigen. Vielmehr haben die Länder immer rückwirkend durch Pauschalzahlungen die eigentlich illegal bereitgestellten Texte ‚freigekauft‘.“

Viele deutsche Unis wehren sich gegen das Prinzip der Einzelmeldung. Diese würde nicht nur viel mehr kosten, es bedeutet auch einen riesigen Aufwand. Die Hochschulen, im konkreten Fall die Dozenten, sollen prüfen, ob es sich bei dem Text überhaupt um ein geschütztes Werk handelt und ob nicht schon eine Lizenz vorliegt. Für diese Arbeit müssten die Dozenten geschult werden und bräuchten auch zusätzliche Unterstützung von der Hochschulverwaltung.

Konkret betroffen sind veröffentlichte Texte, für deren Weitergabe man keine anderweitige Erlaubnis hat. Das heißt: Buch- und Zeitschriftenauszüge. Das gilt auch, wenn die Texte und Auszüge nicht der Öffentlichkeit zugänglich sind, wie bei uns im OPAL, bei der nur eine ausgewählten Gruppe Studenten durch ein Passwort Zugang hat.

Entwarnung kann für die Vorlesungsskripte und Präsentationsfolien gegeben werden. Oft fallen diese nämlich unter das Zitatrecht. Hier sagt der Rechtsexperte, dass „grundsätzlich eine Nutzung von fremden Inhalten zum Zweck des Zitats zulässig ist, soweit sie als Beleg und Erörterungsgrundlage dienen, nicht aber als Ausschmückung“. Nicht betroffen sind Abbildungen und Fotos, da diese eine andere Verwertungsgesellschaft haben, deren Pauschalverträge bestehen bleiben.

Die Frage ist: Wie geht es jetzt weiter?

Einige Professoren und Tutoren baten die Studenten, die bisher noch verfügbaren Texte herunterzuladen. Nach dem Stichtag am 19. Dezember können sie die Texte nicht mehr weitergeben. Die Literatur wird spätestens an diesem Tag aus OPAL herausgenommen.

Ausgeschlossen ist es, dass eure Seminarleiter und Dozenten einfach Papierkopien verteilen, denn dies ist ebenfalls nicht mehr erlaubt. Die Texte im E-Mail-Anhang an die Studenten zu verschicken, ist den Lehrpersonen auch nicht möglich, denn der Verteilungsweg spielt keine Rolle.

Einige eurer Texte könnt ihr vielleicht auf Plattformen wie Open Access oder in Creative Commons finden. Vorausgesetzt natürlich, sie sind lizenzfrei. Die gute Nachricht: Texte von Autoren, die seit mindestens 70 Jahren verstorben sind, fallen nicht mehr unter das Urheberrecht.

Links können in Zukunft eine Alternative sein, denn diese sind zulässig. Vorausgesetzt, dass das Material im Internet auffindbar ist oder unter der Campus- oder Nationallizenz steht.

Stefan Sturm, Politikstudent an der TU-Dresden, sieht sich von den Veränderungen besonders betroffen. Für sein Modul „politische Systeme“ sei es eine Katastrophe, da man fast ausschließlich mit entsprechender Literatur arbeitet. Stefan sieht klar die Forschung und Lehre bedroht. „Es steht doch im Grundgesetz, dass Bildung frei zugänglich sein sollte. Klar ist das Urheberrecht wichtig, aber die Texte auf Opal waren doch auch nicht für jeden einsehbar“, fasst er zusammen.

Eine Petition auf change.org richtet sich an die VG Wort und fordert den „Stopp der Versetzung der Universitäten ins prädigitale Zeitalter!“. Viele Studenten äußern in den Kommentaren ihr Unverständnis und ihre Sorgen. So auch Marilyn Erdt, die folgende Frage stellt: „Wozu haben wir den Fortschritt, wenn wir diesen nicht für den zukünftigen Fortschritt nutzen können? Ist Wissenschaft nicht ein wesentlicher Teil des Fortschrittes? Ist Bildung nicht ein wesentlicher Teil der Wissenschaft? Ist die Weitergabe des Wissens nicht ein Teil der Lehre? Und sind die Lehrenden damit nicht auch ein Teil des Fortschrittes?“

Text und Foto: Nerea Eschle

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